Aktuelle Neuigkeiten

| Baurechts-Report 10/2005

Auch ein geringfügiger Mangel kann zur Abnahmeverweigerung berechtigen!

Auch ein Mangel mit nur geringfügigen Beseitigungskosten berechtigt den Auftraggeber zur Abnahmeverweigerung, wenn hierdurch die Gebrauchstauglichkeit durch sicherheitsrelevante Mängel beeinträchtigt ist.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 9/2005

Muss der Auftraggeber einen vereinbarten Nachtrag bezahlen, wenn es sich um Mängelbeseitigungsarbeiten handelt?

Wird eine Leistung aufgrund eines Werkvertrages geschuldet und vergütet, kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung i. d. R. nicht eine zweites Mal aufgrund einer Nachtragsvereinbarung verlangen. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 26.04.2005 ausgeführt.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 9/2005

Wann werden aus unwirksamen AGB wirksame Individualabreden?

Zur Umwandlung einer unwirksamen AGB-Klausel in eine wirksame Individualvereinbarung reicht es nicht aus, wenn der Klauselverwender seine allgemeine Bereitschaft äußert, Klauseln auf Anforderung seines Vertragspartners zu ändern.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 8/2005

Beim Bauträgervertrag ist ein Änderungsvorbehalt unwirksam!

Folgende in Bauträgerverträgen weit verbreitete Klausel verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist deshalb unwirksam: Grundlagen der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 8/2005

Haftung des gewährleistungspflichtigen Auftragnehmers für Mängel des nachbessernden Drittunternehmers

Beauftragt der Auftraggeber nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung hiermit einen Drittunternehmer und schlägt auch dessen Mängelbeseitigung fehl, hat der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer auch die hierfür entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 7/2005

Auch ein unterschriebener Regiezettel muss prüfbar sein!

Ein unterschriebener Regiezettel gilt nur dann als anerkannt, wenn sich aus ihm entnehmen lässt, welche Arbeiten im einzelnen ausgeführt worden sind.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 7/2005

Welche Bedeutung hat eine Abnahmeerklärung „unter Vorbehalt“?

Enthält ein als Abnahmeprotokoll bezeichnetes Schriftstück die Formulierung, dass der Auftraggeber die Abnahme erklärt, wenn die aufgelisteten Mängel bis zu einem bestimmten Zeitraum beseitigt sind, stellt dies keine Abnahmeerklärung dar.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 6/2005

Muss der Auftraggeber eine Preisanpassung nach § 2 Nr. 3 VOB/B innerhalb der 2-Monatsfrist stellen?

Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen nach § 2 Nr. 3 VOB/B keine zeitliche Begrenzung. Allerdings kann das Recht auf Preisanpassung nach den allgemeinen Grundsätzen von „Treu und Glauben“ verwirkt werden.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 6/2005

Wann ist der Architekt berechtigt, Zusatz- und Änderungsleistungen zu beauftragen?

Nur wenn ein Bauvertrag eine ausdrückliche Regelung enthält, wonach der Architekt Ansprechpartner und Vertreter des Auftraggebers ist, begründet dies eine Außenvollmacht des Architekten zur Erteilung von Zusatz- und Änderungsleistungen.

Weiterlesen …

| Baurechts-Report 5/2005

Wann verlängert sich die Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge?

Eine schriftliche Mängelrüge führt nach VOB nur dann zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist um 2 Jahre, wenn sie innerhalb der in der VOB geregelten Frist für die Mängelverjährung erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn einzelvertraglich eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart worden ist.

Weiterlesen …