Aktuelle Neuigkeiten

Im Hinblick auf die mit einer Bevorratung verbundenen Kosten ist es einem Unternehmer nicht verwehrt, Bestellungen so vorzunehmen, dass das Material bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang rechtzeitig zur Verfügung steht.

Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung darf das Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers einer in ein Bauwerk eingebauten technischen Komponente (§ 439 Abs. 1 BGB) stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkennt oder fahrlässig nicht erkennt, dass kein Mangel der Kaufsache vorliegt, sondern die Ursache für das Mangelsymptom in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Wird durch eine Änderungsanordnung eine Leistung auf eine nicht kostendeckend kalkulierte Position verlagert, hat der Auftragnehmer keinen Ausgleichsanspruch für den ihm hierdurch entstehenden Kostennachteil. Denn zu berücksichtigende Mehrkosten durch die Verlagerung beschränken sich auf diejenigen Kostenveränderungen, die bei Beibehaltung der ursprünglichen Kalkulation unabhängig von dieser entstanden sind.