Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist.
Einigen sich die Vertragspartner auf einen Minderungs- oder Abgeltungsbetrag wegen Mängeln, sind regelmäßig auch ursprünglich nicht erwähnte Mängel von der Vereinbarung erfasst, wenn diese Mängel auf den gleichen Ursachen beruhen.
Nimmt der Auftraggeber das korrekte Nachbesserungsangebot des Auftragnehmers nicht an, sondern fordert er zu Unrecht eine umfassende Sanierung, verliert er das Recht auf einen Druckzuschlag. Dabei ist unerheblich, ob er das Nachbesserungsangebot schuldhaft oder schuldlos als unzureichend eingeschätzt hat. Diese Aussage geht auf ein Urteil des BGH (Az.: VII ZR 117/08) zurück.
Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grds. nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmen tatsächlich angefallenen (Selbst-)kosten der Mängelbeseitigung.
Eine vom Auftragnehmer verwendete AGB-Klausel, die den Auftraggeber dazu verpflichtet 8 Wochen vor Baubeginn eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft zur Absicherung aller Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag vorzulegen, verstößt nicht gegen § 307 BGB.
Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung dar, auf den sich die Entziehung des Auftrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 VOB/B beschränken kann. Wollen die Vertragspartner dies ändern, müssen sie eine ausdrückliche Vereinbarung treffen, wonach es für eine Teilkündigung ausreicht, wenn ein Leistungsteil von den übrigen Leistungen abgrenzbar ist.
Eine Mängelrüge nach VOB/B setzt voraus, dass die Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung verbunden ist, die sich auf den Abschluss der Nachbesserungsarbeiten bezieht.
Eine mangelhafte Baustellenorganisation kann die vertragliche Gewährleistungsfrist verlängern. Hierzu bedarf es allerdings mehr, als das Vorliegen eines Baumangels, auch wenn der Mangel bei ordnungsgemäßer Überwachung festgestellt worden wäre. Eine Gewährleistungsverlängerung wegen eines Organisationsmangels findet nur statt, wenn die Verletzung der Organisationsobliegenheit ein dem arglistigen Verschweigen gleichwertiges Gewicht hat.
Kann der Auftragnehmer nachweisen, dass sich die durch seine Abbrucharbeiten aufgetretenen Schwinggeschwindigkeiten innerhalb des Toleranzrahmens der DIN 4150-3 (Erschütterungen im Bauwesen – Einwirkung auf bauliche Anlagen) halten, scheiden Haftungsansprüche des Nachbarn für Schäden an seinem Bauwerk aus (Hanseatisches OLG vom 27.11.2009 – Az.: 10 U 91/09)
Die Hersteller von Bauprodukten beraten häufig die ausführenden Firmen über den fachgerechten Einsatz dieser Produkte. In diesem Fall ist eine solche Beratung nicht nur eine bloße Gefälligkeit, sondern es wird „stillschweigend“ ein Beratervertrag geschlossen. Allerdings ist der Haftungsumfang aus solchen Beraterverträgen nicht so umfassend wie der eines Planers, sondern ist mit demjenigen eines Sonderfachmannes vergleichbar (OLG Stuttgart vom 27.10.2009 – Az.: 12 U 76/09).
