In ergänzender Auslegung eines VOB-Einheitspreisvertrages kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallende Leistungspositionen (Nullpositionen) gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt.

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09.02.2012 | Baurechts-Report 2/2012

Eine Frist zur Nacherfüllung kann entbehrlich sein

Wählt der Unternehmer eine Nachbesserungsmethode, die zu größeren Schäden an der Bauleistung als erforderlich führt, ist der Schadensersatz des Auftraggebers nicht davon abhängig, dass er dem Auftragnehmer zuvor eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

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04.01.2012 | Baurechts-Report 1/2012

Das Verhalten nach Vertragsschluss lässt Rückschlüsse auf den tatsächlichen Vertragsinhalt zu!

Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann (und muss) auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können.

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10.11.2011 | Baurechts-Report 11/2011

Der OK-Vermerk des Telefax-Sendeprotokoll beweist nicht den Zugang der Sendung

Mangels zuverlässiger neuer technischer Erkenntnis bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wonach der OK-Vermerk eines Telefax-Sendeprotokolls keine Gewissheit über den Zugang der Sendung gibt, sodass dem Protokoll auch kein Beweiswert zukommt.

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13.10.2011 | Baurechts-Report 10/2011

Verkehrssicherungspflicht beim Subunternehmereinsatz

Ein General/Hauptunternehmer ist auch nach Beendigung der von ihm selbst durchgeführten Arbeiten während des Einsatzes seiner Subunternehmer auf der Baustelle verkehrssicherungspflichtig. Auch eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Subunternehmer entbindet ihn nicht vollständig von eigenen Überwachungspflichten.

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