Wann ist eine Vertragsbedingung ausgehandelt?

Individuelles Aushandeln einer Vertragsbedingung schließt eine Anwendung der strengen Wirksamkeitsbestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Paragraph 307 ff. BGB) aus. Ein solches individuelles Aushandeln erfordert jedoch mehr als bloßes Verhandeln. Nur wenn eine vom Verwender gestellte Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt wird, kann sie zu einer individuellen Vertragsregelung werden.
Näheres zu diesem Thema kann der Besprechung eines Urteils des OLG Brandenburg vom 04.07.2012 entnommen werden, abgedruckt im Baurechts-Report 8/2012.