Wann wird eine unwirksame Vertragsstrafe-Klausel zur wirksamen Individualvereinbarung?
Baurechts-Report 6/2012
Zur Umwandlung einer ohne Obergrenze geregelten und damit unwirksamen Vertragsstrafe-Klausel in eine wirksame individuelle Vertragsstrafe-Vereinbarung reicht es nicht aus, wenn zwar auf Wunsch des Auftragnehmers der Tagessatz reduziert wird, wenn jedoch nicht gleichzeitig über eine Obergrenze verhandelt wird.
Näheres hierzu kann dem Baurechts-Reports 6/2012 entnommen werden, in der ein entsprechendes Urteil des OLG Bremen erläutert wird.
