Keine Bindung an die Schlusszahlung

Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Der Auftraggeber kann deshalb auch noch nach Schlusszahlung Doppelverrechnungen korrigieren (BGH vom 11.01.2007 – Az.: VII ZR 165/05).
Eine Besprechung dieses interessanten Urteils finden sie im Baurechts-Report 3/2007 auf Seite 9.