Individuelle Zahlungsregelungen und AGB-Klauseln.
Baurechts-Report 8/2016
Individuelle vertragliche Regelungen zur Abschlagszahlung, die beispielsweise regeln, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Leistungen einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer für sich betrachtet wirksamen Klausel zur Vertragsefüllungsbürgschaft führen. Dies hat der BGH am 16. 06. 2016 in einem im Baurechts-Report 2016 auf Seite 30 erläuterten Urteil entschieden.