Wann der Auftragnehmer bei Streit über eine Abschlagsrechnung die Arbeiten einstellen kann.

Baurechts-Report 7/2016

Zwar ist in § 18 Abs. 5 VOB/B geregelt, dass Streitfälle den Auftragnehmer nicht dazu berechtigen, die Arbeiten einzustellen. Dies gilt nach einem im Baurechts-Report 2016 auf Seite 26 kommentierten Urteil des OLG Köln vom 07. 06. 2016 jedoch nicht, wenn sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befindet.

 

 

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