BGB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagszahlung bei „freiwilliger“ Zahlung

Baurechts-Report 11/2004

Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 632a BGB vorliegen, haben die Vertragspartner eines BGB-Vertrages eine Vereinbarung über eine Anschlagszahlung getroffen, wenn der Auftragnehmer eine a-conto-Zahlung anfordert und der Auftraggeber hierauf Zahlung leistet.
Eine ausführlichere Darstellung dieses wichtigen Urteils finden Sie im Baurechts-Report 11/2004 auf Seite 2.

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